Abmahnung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Absenger aus Wuppertal im Auftrag ihres Mandanten Herrn Bashar Al-Rashid vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass im Onlineshop des Abgemahnten kein Link auf das Portal der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform) enthalten sei. Unter Berufung auf ein Wettbewerbsverhältnis fordert Herr Bashar Al-Rashid die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Wir empfehlen, der Forderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht leichtfertigt Folge zu leisten, sondern sich vorher anwaltlichen Rat einzuholen. Dies sollten Sie auch dann tun, wenn für die Abgabe der Erklärung eine sehr kurze Frist gesetzt wurde.

Es gilt im Einzelfall zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch auch tatsächlich vorliegen. Dies lässt sich in der Regel nicht schon auf den ersten Blick feststellen, sondern setzt eine eingehende rechtliche Prüfung voraus.

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