Abmahnung wegen Teilnahme an Internettauschbörsen (Filesharing)

Die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung ist aufgrund der komplexen Rechtsmaterie und den aufgeworfenen Rechtsfragen für einen juristischen Laien nur sehr schwer zu beurteilen. Einfach nur nichts tun ist sicherlich der falsche Weg. Vielmehr gilt es, die Situation richtig einzuschätzen und eine auf den Einzelfall angemessene Reaktion zu formulieren.

Das Abmahnschreiben enthält in der Regel ein Angebot, die Angelegenheit gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung eines Vergleichsbetrages aus der Welt zu schaffen.

Was unerwähnt bleibt, ist, dass es allenfalls darum geht, nur diese und keine weitere Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Oft genug kommt es vor, dass nach Abgabe der geforderten Erklärungen, weitere Abmahnungen folgen.

Unerwähnt bleibt oftmals auch, ob durch Zahlung des Vergleichsbetrags die Kosten der Abmahnung mit erfasst sind oder nur ein vermeintlicher Schadensersatzanspruch abgegolten werden soll. In diesem Fall ist nicht auszuschließen, dass bereits kurze Zeit danach ein erneutes Schreiben eintrifft, in dem die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei nunmehr dazu auffordert, die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Im Falle eines Streitwertes von 10.000 EUR betragen diese immerhin zusätzlich 651,80 EUR. Deshalb: Vorsicht bei vermeintlichen "Schnäppchen".

Auch wenn eine Verantwortlichkeit oftmals nicht völlig abgewehrt werden kann, ist gerade die Frage der Kostentragung, insbesondere in welcher Höhe Kosten zu erstatten sind, ein vielversprechender Verteidigungsansatz.

Bei dem Abmahnschreiben wird stillschweigend unterstellt, dass dem Urheberrechtsverstoß eine eigenhändige Täterschaft zugrundelag und deshalb neben dem Anspruch auf Unterlassung auch Anspruch auf Schadensersatz bestehe. Tatsächlich beschränkt sich der Tatsachenvortrag der Abmahnung regelmäßig darauf, dass festgestellt worden sei, dass über einen bestimmten Internetanschluss (IP-Adresse) ein geschütztes Werk heruntergeladen und angeboten worden sei.

Völlig offen bleibt indes, wer der Nutzer des Internetanschlusses zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes war. Die Frage der Täterschaft ist in diesen Fällen weiterhin offen, sodass es keinen Grund dafür gibt, Ansprüche anzuerkennen, die nur im Falle der nachgewiesenen Täterschaft in Betracht kommen.

Mit Annahme des Vergleichsangebotes und Zahlung der Vergleichssumme erkennt der Schuldner das Bestehen von Schadensersatzansprüchen in der Regel an und räumt damit stillschweigend ein, dass er aufgrund eigenhändiger Täterschaft hafte. Die zunächst offene Frage der Täterschaft wird damit faktisch unstreitig gestellt. In einem späteren Gerichtsverfahren wird der Einwand ungehört bleiben, man habe nur aus Unkenntnis auch Schadensersatz geleistet, die Täterschaft aber nicht anerkannt.

Die Anerkennung von Schadensersatzansprüchen ist dabei im Hinblick auf die Höhe der zu ersetzenden Gebühren wichtig. Im Falle der Täterschaft liegt eine Urheberrechtsstraftat gem. § 106 Abs. 1 UrhG vor, welche Schadensersatz begründet. Der Streitwert bestimmt sich dann nach allgemeinen Grundsätzen und dürfte nur selten unter 15.000 EUR liegen.

Würde sich die Verantwortlichkeit nur darauf beziehen, dass der Schuldner Inhaber eines Internetanschlusses ist, für den er verantwortlich ist, ohne dass man ihm eine Täterschaft vorwerfen kann, beschränkt sich seine Haftung auf Unterlassung. Schadensersatz kommt dann nicht mehr in Betracht. Der Streitwert ist in diesem Fall entsprechend niedriger anzusetzen.

 

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