Neue Informationspflichten für Onlineshops nach dem VSBG

Zum 1. Februar 2017 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft getreten. Danach ist der Betreiber verpflichtet den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Er muss auf die die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers enthalten, dass er an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

Die gesetzliche Regelung schreibt dabei vor, dass die Informationen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen müssen und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Von der Informationspflicht sind Unternehmen befreit, die jeweils zu Jahresanfang weniger als 11 Personen beschäftigt haben.

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